Internationaler Strafgerichtshof spricht Lubanga schuldig

Ein historisches Urteil mit Makeln

Der kongolesische Rebellenführer Lubanga hat mit der Rekrutierung von Kindersoldaten Kriegsverbrechen begangen. Das entschied der Internationale Strafgerichtshof in seinem ersten Urteil. Als historisch bezeichnen dies Menschenrechtsaktivisten. Doch Kritik wurde am Chefankläger laut.

Für Anneke Woudenberg von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist dieser 14. März ein guter, ein geradezu historischer Tag: "Der Schuldspruch ist ein Sieg für Kindersoldaten im Kongo und Kindersoldaten in der ganzen Welt. Die Richter haben festgestellt, dass diese Art von Verbrechen schwerwiegend sind. Es sind Kriegsverbrechen." Die Verurteilung von Thomas Lubanga sei ein großer Schritt nach vorne auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Menschen im Osten des Kongo.

Nach 204 Prozesstagen und der Vernehmung von 67 Zeugen kamen die drei Richter der zuständigen Strafkammer zu einem einstimmigen Votum. Der Vorsitzende Richter Adrian Fulford sagte: "Thomas Lubanga Dyilo ist als Mittäter verantwortlich für das Anwerben und die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren für die Patriotische Befreiungsarmee FPLC."



Lubanga selbst rekrutierte Kinder

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Lubanga als politischer und militärischer Kopf dieser Bewegung nicht nur vom Einsatz der Kindersoldaten wusste. Er habe selbst Mädchen und Jungen für seine Truppen angeworben, erklärte Fulford. Der britische Jurist erinnerte dabei an ein Video, das die Ankläger während des Verfahrens als Beweisstück vorgelegt hatten. Der Film zeigt Lubanga in einem Ausbildungscamp - umgeben von teilweise bewaffneten Kindern.

"In seiner Rede im Rwampara Militärcamp hat er Kinder - darunter viele unter 15 - dazu ermuntert, der Armee beizutreten. Außerdem hat er persönlich Kinder als Bodyguards an seiner Seite gehabt", begründete Fulford das Urteil.

Bei Kämpfen in der syrischen Hauptstadt Damaskus sollen nach Angaben von Oppositionellen in den Morgenstunden mehr als 80 Menschen getötet worden sein. Die Gefechte sollen im Villenviertel Al Mezzeh westlich des Stadtzentrums zwischen Regime-Truppen und der oppositionellen Freien Syrischen Armee stattgefunden haben. In dem Gebiet der Kämpfe haben viele Botschaften und auch die staatliche Geheimpolizei ihren Sitz.

Das Gefecht habe etwa zwei Stunden gedauert. Maschinengewehrfeuer und Explosionen seien zu hören gewesen, berichten Augenzeugen. Eine Anwohnerin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Sicherheitspolizei habe Seitenstraßen blockiert und die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet. Die Informationen sind nicht nachprüfbar.

Eine fünfköpfige Delegation der UN ist derweil in der syrischen Hauptstadt angekommen. Sie soll im Auftrag des Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Kofi Annan, Gespräche mit der Regierung führen. Annan will eine internationale Beobachtermission ins Land schicken.

Fast 600 Prozent mehr Waffen für Syrien

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat derweil in seinem Bericht über den weltweiten Waffenhandel bekanntgegeben, dass sich der Import von Waffen nach Syrien in den Jahren 2007 bis 2011 nahezu versechsfacht habe.



72 Prozent der Waffen seien aus Russland importiert worden, sagte das schwedische Institut. Sie seien trotz eines Embargos in das arabische Land geliefert worden. Bei den Waffen handelte es sich nach Angaben von SIPRI um Flugabwehrsysteme und Seezielflugkörper. Diese könnten zwar nicht gegen die Opposition eingesetzt werden, würden dem Regime aber bei einer internationelen militärischen Intervention nutzen, sagte SIPRI-Forscher Pieter Wezeman.

Syrien liegt dem Bericht zufolge auf Platz 33 der größten Waffenimporteure. Platz eins belegt Indien. Das Land kauft rund zehn Prozent aller weltweit gelieferten Waffen. Die größten Waffenexporteure sind die USA, gefolgt von Russland und Deutschland.

Sarkozy spricht von Rassismus als Motiv
Nach der Anschlagsserie in Frankreich vermuten die Ermittler, dass rassistische und antisemitische Motiven hinter den taten stecken. Der Angriff auf eine jüdische Schule in Toulouse am Montagmorgen ist dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zufolge von dem Täter verübt worden, der in der vergangenen Woche bereits drei Soldaten mit Migrationshintergrund erschossen hat.

"Wir wissen, dass die Soldaten, die Kinder und der Lehrer von ein und derselben Person und mit derselben Waffe getötet wurden", sagte Sarkozy in einer Fernsehansprache. Das Motiv sei offensichtlich Rassismus.



Die Terrorwarnstufe wurde landesweit auf die höchste angehoben - so hoch wie nie zuvor. Alle jüdischen und muslimischen Einrichtungen werden besonders gesichert. "Alle, wirklich alle verfügbaren Mittel werden eingesetzt werden, um diesen Kriminellen daran zu hindern, weiter Schaden anzurichten", sagte Sarkozy nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Er gehe davon aus, dass es sich bei dem Täter in allen drei Fällen um denselben handelt: "Jedes Mal wenn dieser Mann in Aktion tritt, handelt er, um zu töten. Er lässt seinen Opfern keine Chance."

Eine "nationale Tragödie"